Bekennung zu verlässlichen Partnern, Distanzierung von den USA
Beschreibung:
Offener Brief an den Bundesrat
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte
Gemäss Pressekonferenz vom 02. April 2025 erhebt die US-Regierung hohe Zölle auf diverse Staaten. Die Schweiz wird mit 50% höheren Zöllen abgestraft als die EU-Mitgliedsstaaten. Dies trotz aktiven Bemühungen des Bundesrates, ein vorteilhaftes Verhältnis zu pflegen. Gemäss Medienberichten soll nun nicht mit Gegenzöllen reagiert, sondern bilaterale Gespräche gesucht werden.
Die Trump-Administration zeigt seit Amtsantritt deutlich, dass Sie primär an der Festigung der eigenen Machtstellung, den wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne, sowie der Isolation der USA gegenüber dem Rest der Welt interessiert ist. Dass letzteres mit einer Stärkung von Aggressoren wie Russland einhergeht wird nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv gefördert. Die US-Regierung handelt im besten Fall irrational und chaotisch, eher aber akut böswillig und gegen die allgemeine Auffassung von westlichen, freien Werten. Die USA kann nicht mehr als verlässlicher Handelspartner betrachtet werden. Auf diese destruktive Zollpolitik mit wohlwollenden Verhandlungsangeboten zu reagieren ist nicht zielführend und schwächt unsere Beziehung zu sämtlichen anderen mit Zöllen versehenen Staaten.
Ich bitte Sie eindringlich, folgende Schritte in Erwägung zu ziehen:
Vorgeschlagene Lösung:
• Eine Priorisierung von Verhandlungen mit unseren langfristigen, verlässlichen Handelspartnern. Falls eine Stärkung der Beziehungen zu EU- sowie den restlichen NATO-Staaten eine Distanzierung von den USA erfordert, ist dies in Kauf zu nehmen. Dazu gehört auch eine kritischere Linie in der Kommunikation, welche den Auftritt des Bundesrates sowohl international als auch gegenüber der Bevölkerung stärkt.
• Hinterfragung der Anschaffungsabsicht von F35-Kampfjets, da diese langfristig Ersatzteile und Updates benötigen werden. Ein unberechenbarer Partner wie die USA unter Donald Trump könnten uns diese vorenthalten und die Investition somit wertlos machen. Ein naher Partner aus Europa, dessen Interessen denen der Schweiz näher sind, wäre da wahrscheinlich die bessere Wahl.
• Ein vollumfänglicher Stopp der Nutzung der Social-Media-Plattform X / Twitter sowohl für offizielle Kommunikation in Form des @BR_Sprecher-Accounts, als auch von sämtlichen Bundesratsmitgliedern.
Ich hoffe, mit diesem Anliegen Gehör zu finden und damit einen Beitrag für unser Land leisten zu können, da unsere üblichen direktdemokratischen Systeme für die heutige, schnelllebige Geopolitik zu langsam sind. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat die richtigen Entscheidungen treffen wird und die Schweiz so gestärkt aus dieser Krise hervorkommen wird.