- Erfolgreich
Petition "Keine S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum"
Beschreibung:
Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen ersuchen den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt darum, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens zwischen Bettingerstrasse und Inzlingerstrasse und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen sowie letztere unvoreingenommen zu prüfen und die Gemeinde Riehen verfassungsgemäss zur gewählten Lösung anzuhören.
Die Unterzeichneten fordern den Grossen Rat und den Regierungsrat auf, alle möglichen, insbesondere die folgenden Alternativen zu prüfen:
- Doppelspur-Ausbau in Tieflage
- Doppelspur-Ausbau auf der Strecke zwischen Badischem Bahnhof und Niederholz
- Alternativer 15-Minuten-Takt der S6 mit der S5
- Neue Verbindungsbrücke für die S5 von Weil Gartenstadt in die Hauptlinie Freiburg – Badisch Bahnhof zur Ermöglichung einer durch-gehenden Doppelspur für das vordere Wiesental
Begründung:
• Die Gemeinde Riehen ist vom geplanten oberirdischen Doppelspur-Ausbau unmittelbar und materiell betroffen. Eine formelle, verfassungsgemässe Anhörung der Gemeinde muss daher gewährleistet sein. Das ist bisher nicht geschehen, jedoch hat das zuständige kantonale Departement desungeachtet bereits seine Zustimmung zum vorgesehenen Projekt verkündet und fälschlicherweise verlautbaren lassen, der Doppelspurausbau
Vorgeschlagene Lösung:
sei im kantonalen Richtplan vorgesehen. Im kantonalen Richtplan war bisher zwar von einem Doppelspur-Ausbau schon die Rede, dieser war jedoch örtlich noch nicht festgelegt.
• Der vorgesehene Doppelspur-Ausbau für einen 15-Minuten-Takt der S-Bahn war ursprünglich zwischen Badischem Bahnhof und Niederholz geplant. Gegen dieses Vorhaben hat sich die Gemeinde Riehen nicht gewehrt. Die neue, überraschende Planung entstand aufgrund geänderter Haltestellen-Pläne in Lörrach (Haltestelle beim neuen Zentralklinikum statt am Zoll), welche veränderte Fahrpläne zur Folge hatten. Riehen wurde in diese Planungen weder involviert noch hat die Gemeinde ein Interesse daran. Der Kanton muss jedoch primär für die Interessen seiner Kantons-Einwohnerinnen und –Einwohner und nicht jene der Nachbarn einstehen.
• Der oberirdische Doppelspur-Ausbau durch das Dorfzentrum würde Enteignungen, den Abriss von Häusern und für die Gemeinde den Verlust von Infrastruktur von öffentlichem Interesse bedeuten (Trottoirs, Bäume, Velowege). Gegen diese massive Beeinträchtigung ohne Mehrwert für die Gemeinde wehren wir uns entschieden.
• Es gibt genügend Alternativen, welche geeignet sind, die ÖV-Anbindung aus dem Wiesental nochmals zu verbessern. Diese sollen ernsthaft geprüft werden.
Wir bitten wir den Grossen Rat und den Regierungsrat, umgehend im Interesse seiner Gemeinde Riehen zu handeln.
