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Asyl- Grossunterkunft Rütihof für 150 - 300 Asylbewerber
Beschreibung:
Der Kanton hat 8 mögliche Standorte für ein Pilotprojekt für eine Asyl-Grossunterkunft für 150 – 300 Asylbewerber ausgewählt und im November 2018 den Gemeinden mitgeteilt. Ausser dem Stadtrat der Stadt Baden haben alle anderen Gemeinden der Kantonsregierung eine klare Absage erteilt. Die Stadt Baden begrüsste jedoch das Projekt und hofft damit auf die Zahlungen der Gemeinden, welche ihr Asylaufnahmekontingent nicht erfüllen. Zusätzlich kann die Stadt die bestehenden Asylplätze „La Capella“ etc. elegant nach Rütihof auslagern.
Rütihof ist ein Aussenquartier von Baden und zählt zur Zeit rund 2‘400 Einwohner. Das vom Kanton und Stadtrat der Stadt Baden vorgesehene Land liegt mitten im Wohnquartier. Das dreieckige Grundstück ist umgeben von Miet- Alters und Eigentumswohnungen. Rütihof ist ein familienfreundliches Dorf mit vielen Jugentlichen und Kindern. Neben dem einzigen, kleinen, öffentlichen Platz im Dorfzentrum, wo sich die Asylbewerber im Freien aufhalten können, liegt der Kleinkinderspielplatz. Das neu gebaute Schulhaus ist knapp 200 m von der geplanten Asyl-Grossunterkunft entfernt. Der Schulweg der Schüler vom Steiacher Quartier führt unmittelbar an der Asylunterkunft vorbei.
Damit werden diverse raumplanerische Richtlinien und Kriterien, welche vom Kanton definiert wurden nicht eingehalten oder nach belieben angepasst.
Vorgeschlagene Lösung:
Der vom Kanton und dem Stadtrat der Stadt Baden vorhergesehene Standort ist weder für die Bevölkerung noch für die Asylbewerber eine befriedigende Lösung bzw. ein geeigneter Standort und muss deshalb mit aller Deutlichkeit abgelehnt werden.
Offizielle Antwort:
Sehr geehrter Herr Lüdi, sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat Baden nimmt zu Ihrer am 4. März 2019 über Petitio eingereichten Forderung wie folgt Stellung:
Wie den Medien entnommen werden konnte, haben die Stadt Baden und der Kanton Ende Februar 2019 bekannt gegeben, das Projekt einer möglichen Grossunterkunft auf der Parzelle «Steiacher» nicht weiter zu verfolgen. Die Forderung hat sich damit erledigt.
Regula Dell’Anno-Doppler, Stadträtin Baden