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《Ausweichverkehr ab A1 und A2 durch unsere Dorfkerne am Jurasüdfuss stoppen》
Beschreibung:
Es gibt mehrere Lenkungsmassnahmen, Möglichkeiten die die ASTRA und unsere Regierung in Solothurn kurzfristig als Gegensteuer gegenüber dem seit Jahren Aggressiven, ohne Einschränkungen geduldeten und unerwünschtem Ausweichverkehr durch unsere Dorfkerne am Jurasüdfuss entlang ein Ende nimmt. Wir betroffenen Anwohner aus Egerkingen und den umliegenden Gemeinden und Regionen, entlang der A1 und A2 am Jurasüdfuss, zeitnah unsere Wohnorte erreichen können, und die Blaulichtorganisationen jederzeit Durchfahrt haben, uns ALLEN die immer und immer wiederkehrende, anrollende, lärmige und nervige Blächlawine in unseren Dorfkernen am Jurasüdfuss entlang der A1 erspart bleibt.
Das wiederum heisst: Die Überbelastungen durch den Ausweichverkehr entlang der A1 und A2 (Ab Ausfahrt Egerkingen oder Umgekehrt ab Ausfahrt Kriegstetten mit mehreren folgenden Ausfahrten) auf das öffentliche Strassenverkehrsnetz, also auf Gemeinde- und Kantonsstrassen zeitnah ein Ende findet, verursacht vorallem durch Unfälle und vermehrtem Reiseverkehrsaufkommen, wie vor Feiertagen und Ferienbeginn, müssen dringendst Massnahmen in Kraft gesetzt werden, um unsere Dorfkerne entlang am Jurasüdfuss zu entlasten.
- Dafür besorgt zu sein, dass mit einer hohen Dringlichkeit dieses Anliegen
bearbeitet und Lösungen zur Umsetzung vorgelegt werden.
Nicht betroffen wären:
- Urlauber, vor Ort
- Einkaufstorismus
Vorgeschlagene Lösung:
- Den Abflussverkehr ab der Autobahn für Durchfahrende stoppen. Das
heisst, wie es auf der A13 praktiziert und vorallem bei grossem Verkehrs-
aufkommen angewendet wird. - Durch Sperrungen von Gemeinde- und Kantonsstrassen in unseren
Gemeinden am Jurasüdfuss. So müsste der überregionale Reiseverkehr
auch im Falle eines Staus auf den Autobahnen A1 und A2 verbleiben. - Pannenstreifen auf der Autobahn für Anwohnerinnen priorisieren (Ausfahrt
für Ortsansässige frei geben) - Transitfahrten bis zu 3 Km ab Autobahnausfahrten mit Auflagen
gestatten, um den Reisenden die Möglichkeit zu geben, Benzin oder
Diesel zu Tanken, Einkaufen von Getränken und Nahrungsmittenln und bei
gesundheitlichen medizinischen Problemen etc. - Einsetzen eines Verkehrsdienst der bei Bedarf den Abfluss ab der
Autobahn lenkt. Das heisst, der Verkehrsdienst lässt nur so viele Autos auf
die Kantonsstrassen, dass sich in unseren Dorfkernen am Jurasüdfuss
entlang möglichst kein Stau bildet. - Aufzuzeigen, welche legale Hilfsmittel den einzelnen betroffenen
Gemeinden zur Verhinderung von Ausweichverkehr zur Verfügung stehen. - Für Massnahmen, die eine Bewilligung seitens Tiefbauamt oder
Kantonspolizei benötigen, eine unbürokratische und bewilligungsfreund-
liche Vorgehensweise einschlagen.
Offizielle Antwort:
Die Petition nimmt ein wichtiges Anliegen aller Gäuer- und Untergäuer Gemeinden und deren Bewohnerinnen und Bewohner auf. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Egerkingen setzt sich mit dieser Thematik «Ausweichverkehr» bereits seit Jahren auseinander. War es vor wenigen Jahren «nur» ein Phänomen an einzelnen Tagen, kommt es gegenwärtig praktisch an allen Tagen zu diesen unerwünschten und unerträglichen Situationen. Ywan Schürmann skizziert einen Strauss von Lösungsansätzen, welche auf ihre Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen sind.
Wie konnte es dazu kommen? Gemäss dem Bundesamt für Statistik hat die Anzahl Personenwagen seit dem Jahr 2000 bis 2022 um 33.17 %, diejenigen der Lieferwagen bis 3.5 t um 84.11 % und die schweren Fahrzeuge LKW um 8.72 % zugenommen! Insgesamt nutzen seit 2000 bis heute rund 1.78 Mio. zusätzliche Autos unsere Strassen oder in absoluten Zahlen 6.3 Mio. Fahrzeuge. Die Bevölkerung hat im selben Zeitraum nur um 21.3 % zugenommen. Nebst der höheren Mobilität von uns allen, spielen auch die Navigationsgeräte eine Rolle, dank (?) diesen versuchen auch ortsunkundige Autofahrer dem Stau auszuweichen, resp. werden durch ihre Navis auf die vermeintliche staufreie Kantonsstrasse geleitet.
Eine Entlastung wird mit der Realisierung des 6-Spur Ausbaus der A1 zwischen Härkingen und Luterbach erwartet. Im Dezember 2020 lag die Plangenehmigungsverfügung vor und der Baubeginn war für das Jahr 2023 vorgesehen. Leider blockieren jedoch Beschwerden vor dem Bundesgericht den Baubeginn um mindestens zwei Jahre.
In der ganzen Schweiz beginnen sich nun die Gemeinden vehement gegen den Ausweichverkehr zu wehren und fordern Massnahmen. Das ASTRA muss sich von seiner bis anhin verfolgten Politik, dass der Verkehr auf der Autobahn möglichst staufrei rollen soll, verabschieden – im Gegenteil, gegebenenfalls muss die Autobahn zum Stauraum werden und nicht das untergeordnete Strassennetz, sprich die Kantons- und Gemeindestrassen, die nicht für solche Verkehrsströme konzipiert sind. Staus lösen sich auf den Autobahnen viel schneller auf als auf den Kantons- und Gemeindestrassen.
Sowohl der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Egerkingen als auch die Gemeindepräsidentenkonferenz Gäu GPG haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, durch Gespräche und im Dialog mit dem ASTRA Lösungsansätze zu finden. Auch die Kantonsräte des Gäus haben im Jahr 2020 den Regierungsrat mehrmals aufgefordert, sich beim ASTRA entsprechend einzusetzen, dies aber offensichtlich ohne Erfolg. Die gespürte Zurückhaltung des ASTRA und ähnliche Bestrebungen zur Vermeidung von Ausweichverkehr im Kanton Graubünden haben schlussendlich dazu geführt, dass die Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi als Kantonsrätin, zusammen mit ihrem Kollegen Fabian Gloor, Gemeindepräsident Oensingen im November 2022 beschlossen haben, einen entsprechenden Auftrag einzureichen (Text siehe unten). Es gehört zu den Aufgaben von gewählten Mitgliedern von Parlamenten, Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen. Weiter konnte mit dem ASTRA ein Termin vereinbart werden. Am 21.09.2023 werden der Gäuer- und Untergäuer Bevölkerung die Lösungsansätze und die geplanten Massnahmen des ASTRA vorgestellt.
Wir danken allen Personen, welche die Petition unterschrieben haben. Es ist ein starkes Zeichen und unterstreicht die Dringlichkeit, Lösungen zu finden.
A 0017/2023 (BJD)
Auftrag fraktionsübergreifend: Ausweichverkehr A1 durch Siedlungsräume im Gäu unterbinden (25.01.2023)
Der Regierungsrat wird aufgefordert, mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Kantonspolizei Solothurn ein Konzept auszuarbeiten, wie der Ausweichverkehr durch die Gemeinden am Jurasüdfuss und im Mittelgäu verhindert werden kann. Eine Umsetzung des entsprechenden Konzepts – gegebenenfalls auch als Pilotprojekt wie im Kanton Graubünden – wird zwingend noch im Jahr 2023 erwartet.
Begründung 25.01.2023: schriftlich.
Es gehört zu den täglichen Verkehrsmitteilungen: «Region Solothurn, Stau in Richtung Bern ab Gunzgen/Härkingen und/oder ab Oensingen Stau in Richtung Zürich». Reflexartig verlassen viele Automobilisten mit Reiseziel Bern oder Zürich die A1 bei den Ausfahrten Egerkingen und Oensingen. Es kommt praktisch tagtäglich zu Staus durch die Dörfer entlang dem Jurasüdfuss und bei hohem Verkehrsaufkommen auch im Mittelgäu. In Extremsituationen wie Wochenenden, Feiertagen und Ferienbeginn ist die Situation in den betroffenen Gemeinden noch unerträglicher und je nach Platzverhältnissen auch gefährlich. In der Bevölkerung macht sich grosser Unmut bemerkbar und mit Sorge blickt man auf die kommenden Ausbauarbeiten der Autobahn. Es wird befürchtet, dass es dann noch zu extremeren Situationen kommen wird. Das verlangte Konzept respektive Pilotprojekt könnte somit auch bereits eine Vorleistung für die Zeit der Bauarbeiten A1 Luterbach–Härkingen 6-Streifen-Ausbau sein. Als eines der geeigneten Mittel zur Verhinderung des Ausweichverkehrs sehen wir die temporären Sperrungen der Ausfahrten Egerkingen und Oensingen für den Transitverkehr.
Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin Einwohnergemeinde Egerkingen