- Erfolgreich
- Beantwortet
nicht auf dem Schulareal
Beschreibung:
Es macht mir als Vater grosse Sorgen, dass ab dem 6.3.2023 bis zu 200 allein reisende Männer den grössten Teil ihres Tages im Zivilschutzkeller unter der Mehrzweckhalle verbringen werden.
Diese Turnhalle liegt zwischen Kindergarten und Unterstufen-Schulhaus und wird hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen gebraucht.
Zudem gibt es keine Küche in dem Keller und teures Catering ist nötig.
Diese Anlage soll als erste von drei Unterkünften per Notverordnung im Aargau in Betrieb genommen, dies ausgerechnet neben den vielen Kindern, die dort allein unterwegs sind.
Diese Petition ist an der Aargauer Regierungsrat gerichtet.
Vorgeschlagene Lösung:
Die anderen Anlagen vorziehen oder Wohn-Container aufstellen.
Offizielle Antwort:
Obwohl diese Petition explizit an den Regierungsrat des Kantons Aargau gerichtet ist, erlaube ich mir als Gemeinderat und verantwortlicher Ressortleiter zu antworten.
Der Bezug der Zivilschutzanlage in Birmenstorf wurde durch den Regierungsrat per Notverordnung verfügt; ein Veto der Gemeinde ist dabei nicht vorgesehen. Der Gemeinderat erachtet die Nutzung der Zivilschutzanlage als kantonale Asylunterkunft wegen der Lage in unmittelbarer Nähe zu Schul- und Freizeiteinrichtungen und nicht zuletzt aufgrund der unterirdischen Unterbringung von Flüchtlingen als nicht geeignet. Aufgrund der verfügten Nutzung entschied er sich aber für eine kooperative Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden, um so ein möglichst grosses Mitgestaltungsrecht im Sinne der Birmenstorfer Bevölkerung beim Betrieb der Notunterkunft zu wahren.
In der Zwischenzeit ist die Notunterkunft seit sechs Wochen in Betrieb und mit 30 Personen erst zu rund 15 Prozent ausgelastet. In der durch den Gemeinderat eingesetzten Begleitkommission haben neben dem Initianten der Petition, Sven Luginbühl, auch zwei weitere Vertreter der Einwohner Einsitz genommen; ebenso ist die Schule im Gremium aus Vertretern des Kantons, der Gemeinde, der Betreuungsorganisation, der Polizei und der Freiwilligenarbeit vertreten. Der Tenor aller Beteiligten ist einhellig: Der Betrieb der Unterkunft läuft reibungslos und ohne jegliche nennenswerten Vorkommnisse.
Der Gemeinderat nimmt die Bedenken aus der Bevölkerung gegenüber der kantonalen Asylunterkunft ernst. Er wird weiterhin alles daran setzen, dass im guten Zusammenspiel zwischen Kanton, Betreuungsorganisation, Gemeinde und Bevölkerung der Betrieb ruhig verläuft und – so ist wohl die Hoffnung aller Beteiligten – der zeitliche Rahmen möglichst kurz gehalten werden kann.
Fabian Egger, Gemeinderat Birmenstorf
