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Schulsolidarität im Bucheggberg
Beschreibung:
Aktuell wird der freiwillige Mittagstisch und die Nachmittagsbetreuung im Schulverband Bucheggberg lediglich als Pilotprojekt geführt, dem die entsprechende statutarische Grundlage fehlt. Das soll jedoch geändert und an die faktischen, d.h. heute schon gelebten Gegebenheiten angepasst werden, so dass sowohl der Mittagstisch als auch die Nachmittagsbetreuung weiterhin bestehen können. Zahlreiche Bucheggberger Familien setzen alles daran, dass sich die verschiedenen Gemeinden auch in dieser Frage solidarisch zeigen und die geplante Statutenänderung des Schulverbandes möglich wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Gemeinden des Schulverbandes der Statuenänderung zustimmen. Die Gemeinde Biezwil hat als erste Gemeinde an ihrer Versammlung im Juni 2022 den Antrag für die Statutenänderung mit 3 Stimmen Unterschied erstmals abgelehnt. Für den Zusammenhalt des Schulverbandes wäre es jedoch fatal, wenn ein derart wichtiges Projekt nicht zustande kommen sollte.
Die direkt betroffenen Familien wollen dem Gemeinderat und den Einwohnerinnen und Einwohnern von Biezwil sowie den übrigen Gemeinden des Schulverbandes, welche noch nicht über den Antrag abgestimmt haben (Lüterswil-Gächliwil, Lüterkofen und Unterramsern), aufzeigen, dass der Mittagstisch und die Nachmittagsbetreuung sehr wichtig für Familien mit schulpflichtigen Kindern sein kann. Die Schulorganisation im Bucheggberg ist aufg
Vorgeschlagene Lösung:
Die Personen, welche diese Petition unterschreiben, bitten den Gemeinderat Biezwil darum, seine Haltung gegenüber der Statutenänderung zu ändern und den Antrag der Gemeindeversammlung erneut zur Abstimmung vorzulegen. Dies nicht zuletzt auch als Zeichen der Solidarität und Dazugehörigkeit zum Schulverband, zumal Biezwil die Statutenänderung äusserst knapp mit 23 zu 20 Stimmen abgelehnt hat.
Andernfalls könnte bei der Bevölkerung der andere Gemeinden Gräben schaffen, welche nicht so einfach wieder zu schliessen sind. Biezwil hat äusserst knapp die Revision abgelehnt mit 23 zu 20 Stimmen
Folgende Gemeinden haben die Statutenänderung mit überwältigendem Ja-Anteil bereits angenommen:
Buchegg 84 Ja zu 2 Nein 98 % Ja 2’511 Einw.
Messen 32 Ja zu 2 Nein 94 % Ja 1’475 Einw.
Schnottwil 36 Ja zu 9 Nein 75 % Ja 1’140 Einw.
Bereits haben 5'126 von 6'945 Einwohnerinnen und Einwohnern des Schulverbandes Bucheggberg äusserst deutlich JA zur Statutenänderung gesagt, was einem Anteil von 74 % entspricht. Statutenänderungen müssen aber einstimmig von allen Verbandsgemeinden angenommen werden. Es wird hier nochmals an die Solidarität und Verantwortung der einzelnen Gemeinden für den ganzen Bucheggberg appelliert. Was z.B. Biezwil entscheidet hat Einfluss auf alle anderen Mitglieder des Schulverbandes Bucheggberg.
Alle Argumente für die Petition haben hier leider nicht Platz. Siehe Link
Offizielle Antwort:
Der Gemeinderat Biezwil hat sich mit Ihrer Eingabe auseinandergesetzt. Dieser entnehmen wir, dass die statutarische Grundlage fehle. Diese Auffassung teilen wir. Jedoch wurde dem Legalitätsprinzip bisher mit einem Beschluss der Delegiertenversammlung nachgekommen. Die Statuten sollen den heute schon gelebten Gegebenheiten angepasst werden. Sollte die Analyse die Eröffnung des Zyklus’ 1 in Schnottwil ergeben, hätte dies wieder eine Anpassung der statutarischen Grundlage zur Folge. Es ist nicht im Sinne des Rechtsverständnisses, diese wichtige Grundlage in kurzen Abständen erneut anzupassen.
Der Gemeinderat Biezwil hat bereits im Rahmen der Delegiertenver-sammlungen 2022 des Schulverbandes deklariert, dass er die Verlängerung des Pilots «Mittagstisch» bis zum Vorliegen des Berichts über die Analyse, unterstützt. Hiermit wurde Solidarität ausgedrückt. Über einen erneuten Beschluss der Delegiertenversammlung kann der Mittagstisch bestehen bleiben.
Heute wird an jedem Schulstandort einen Mittagstisch geführt, wofür Räumlichkeiten genutzt werden. Die Analyse wird eine Aussage zum Rauminventar aller Schulhäuser für die verschiedenen untersuchten Varianten führen. In jeder Variante sind die Tagesstrukturen enthalten. Wird
beispielsweise die Eröffnung des Zyklus’ 1 in Schnottwil empfohlen, kann dies Auswirkungen auf die Tagesstrukturen haben. Gestützt auf den Bericht entstehen die Entscheidungsgrundlagen für Vorstand, Delegiertenversammlung und letztendlich für die Verbandsgemeinden. Bauliche Massnahmen erfordern ihren zeitlichen Lauf. Wie Sie selbst festhalten, sind bis zu einer def. Lösung Möglichkeiten zu finden, um den Mittagstisch auszubauen. Dieser Rahmen kann durch eine Statutenrevision im 2023, gestützt auf die Analyse, geschaffen werden.
Unabhängig des Stimmenverhältnisses anlässlich der Gemeindever-sammlung handelt es sich doch dabei um einen Entscheid der Legislative. Indem wir keine neuen Erkenntnisse vorgefunden haben,
haben wir das Geschäft dem Souverän nicht erneut vorgelegt.
Gemeinderat Biezwil, Marlise Tüscher, Gemeindepräsidentin
