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Rettet die Birmenstorfer Reptilien!
Beschreibung:
Im Sommer 2016 errichteten Alice Burkhardt und Kurt Stauffer im Birmenstorfer Rebberg eine Trockenmauer mit Pergola und begrüntem Kiesplatz. Dies mit dem Ziel die sonnige Lage am Rebberg für Mensch und Natur optimal zu nutzen. Schnell profitierte die regionale Biodiversität: Schon während des Baus zeigte sich, dass die Mauer das ideale Zuhause für geschützte Reptilien wie die Zauneidechse bietet.
Leider verpassten Alice Burkhardt und Kurt Stauffer für ihr Vorhaben die fristgerechte Einreichung des Baugesuches. Daraufhin verlangte der Kanton Aargau im März 2017 den kompletten Abriss der Anlage inkl. Trockenmauer (da es sich um eine Freizeitanlage handle). Auch nach mehreren Verhandlungen und der Involvierung verschiedener Instanzen hielten die Verantwortlichen an der Entfernung der Trockenmauer ohne Rücksicht auf die angesiedelten, geschützten Tiere fest. Dies obwohl ein Biologe der Karch (Koordinationsstelle für Amphibien- und Reptilienschutz in der Schweiz) die sehr seltene Artenvielfalt im Rebberg diagnostizierte und für deren Erhalt plädierte.
Somit beharrt der Kanton auch nach 2-jährigen Gesprächen auf der kompletten Entfernung der Trockenmauer – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Reptilien bereits ihre Eier abgelegt haben. Damit unterstützt der Kanton Aargau aktiv die Zerstörung des Lebensraums geschützter Reptilienarten sowie der lokalen Biodiversität.
Vorgeschlagene Lösung:
Wie bereits von Alice Burkhardt und Kurt Stauffer vorgeschlagen, wird die Anlage (Kiesplatz und Pergola) – und somit die für Flora und Fauna nicht relevanten Bauwerke – entfernt. Wir fordern aber einen kompletten Erhalt der Trockenmauer in ihrem aktuellen Zustand. So wird die Biodiversität in Birmenstorf gefördert und der Lebensraum gefährdeter Reptilienarten erhalten. Damit retten wir die Vielfalt der Region und leisten einen wichtigen Beitrag zum Reptilienschutz.
Weitere Argumentationen und Informationen finden Sie auf: http://bluetengarten.ch/petition/
Wir bitten die Gemeinde Birmenstorf nach erfolgreicher Petition diese an den Regierungsrat Stephan Attiger (Departement Bau, Verkehr und Umwelt) zur Beantwortung weiterzuleiten.
Offizielle Antwort:
Sachverhalt
Petitio.ch übermittelt mit Schreiben vom 9. Juli 2019 (Posteingang 16. Juli 2019) eine dort eingegangene Petition „Rettet die Birmenstorfer Reptilien“, unterzeichnet von 758 Personen.
Lanciert wurde die Petition von Kurt Stauffer.
Vorgeschlagen wird, dass die (ohne die erforderliche Bewilligung) im Rebberg erstellte Pergola mit Kiesplatz entfernt werden. Andererseits aber verlangt, dass die ebenfalls erstellte Trockensteinmauer vollumfänglich im aktuellen Umfang beibehalten werden kann.
- Dies um die Biodiversität zu fördern
Der Gemeinderat ist gebeten, einerseits zur Petition auf Petitio.ch Stellung zu nehmen und andererseits diese an den Vorsteher des Departements BVU Stephan Attiger weiterzuleiten.
Erwägungen
Die mit Petition angesprochene Trockensteinmauer ist Gegenstand eines ordentlichen Rechtsverfahrens.
Die Anlage wurde, wie erwähnt, ohne die erforderliche Baubewilligung ausserhalb des Baugebietes erstellt. Das nachträgliche einverlangte / eingereichte Baugesuch wurde im Ergebnis vom Regierungsrat des Kantons Aargau mit dem Entscheid vom 4. Juli 2018 abgelehnt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2019 ab. Dieses ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.
Abgesehen davon, dass sich der Sachverhalt um die Trockensteinmauer doch einiges differenzierter zeigt, als vom Petitionär dargestellt, sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit, sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts hinwegzusetzen.
Zumal Bauten ausserhalb der Bauzone ohne kantonale Zustimmung durch die Gemeinde nicht bewilligt werden dürfen / können.
Der Gemeinderat ist daher der falsche Adressat für das Petitionsbegehren.
Abgesehen davon ist der Petitionstext „rettet die Birmenstorfer Reptilien“ plakativ gehalten. Reptilien fanden im Birmenstorfer Rebberg schon bisher einen artgerechten Lebensraum und sind nicht erst mit der neu erstellten Trockensteinmauer zugewandert bzw. auf diese angewiesen.
Entscheid
Der Gemeinderat ist der falsche Adressat der Petition.
Es steht Petitio.ch bzw. dem Petitionär frei, die Petition direkt dem Departement BVU zuzustellen
Marianne Stänz, Gemeindeammann
Stefan Krucker, Gemeindeschreiber
Gemeinde Birmenstorf
