- Erfolgreich
- Beantwortet
Gegen einen fixen Blechpolizisten!
Beschreibung:
Die Stadt Baden hat im Dezember beschlossen, als erste Stadt im Kanton Aargau ein Tabu zu brechen und will nun an der starkbefahrenen "Gstühl-Kreuzung" einen fixen Blitzkasten installieren.
Die Stadt Baden erhofft sich durch den Blitzkasten Mehreinnahmen und schikaniert gleichzeitig die Autofahrer, da die Stadtpolizei feststellte, dass sich an dieser Kreuzung erstaunlich selten Unfälle ereignen und somit kein sicherheitspolitischer Grund für diese Massnahme vorliegt. Ein fixer Blitzkasten ist dabei auch finanziell fragwürdig, da die Einnahmen langfristig mit zunehmendem Bekanntheitsgrad wieder sinken werden.
Das brechen dieses Tabus reizt andere Gemeinden an, selbst über einen fixen Blitzkasten nachzudenken, dies gilt es zu verhindern.
Vorgeschlagene Lösung:
Die Behörden der Stadt Baden sollten Alternativen für einen fixen Blechpolizisten prüfen. Eine Möglichkeit wären zum Beispiel mobile Radarkontrollen.
Falls die Stadt Baden nicht bereit wäre, auf den fixen Blechpolizisten zu verzichten, sollte die Stadt prüfen, ob es nicht möglich wäre, den Blechpolizisten nur an gewissen Tageszeiten zu betreiben.
Offizielle Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Stadtrat nimmt zur Petition gegen einen fixen Blechpolizisten von Tim Voser vom 23. März 2017 wie folgt Stellung:
Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt/Bahnhof kritisierten im Frühsommer 2015 die Exekutive und die Verwaltung der Stadt Baden massiv wegen mangelnder Massnahmen zur Verkehrsberuhigung (Lärm, Raserinnen und Raser) auf Bruggerstrasse, Haselstrasse und Bahnhofstrasse. Diese Kritik wurde von den Medien aufgegriffen. Im Anschluss wurden mögliche Massnahmen (intensivere Polizeikontrollen oder technische Massnahmen) geprüft mit dem Ergebnis, dass für intensivere Polizeikontrollen nicht genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und sich deshalb eine technische Verkehrskontrolle aufdrängt.
Der Stadtrat und der Einwohnerrat haben sich aufgrund der komplexen Verkehrssituation auf der Kreuzung Gstühl für eine automatische Verkehrskontrolle dieser Kreuzung entschieden. Ähnlich komplex sind die Kreuzungsperimeter Brugger-/Haselstrasse, Schulhausplatz und Brückenkopf Ost.
Die während der Beobachtung festgestellten stündlich 11 Übertretungen des Rotlichts auf der Kreuzung Gstühl stellen jede für sich eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Ein mögliches Unfallereignis hat für die Betroffenen grosse Auswirkungen. Stadtrat und Verwaltung sind der klaren Ansicht, dass bei einer bekannten Gefährdungssituation nicht zuzuwarten ist, bis sich ein schlimmer Unfall ereignet. Der Stadtrat erachtet sich als verantwortlich, präventive Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umzusetzen. Weiter erhoffen sich der Stadtrat und die Verwaltung auch eine Beruhigung der Verkehrssituation.
Es ist unbestritten, dass die Anlage voraussichtlich einen finanziellen Deckungsbeitrag leisten wird. Der finanzielle Aspekt hat allerdings deutlich weniger Gewicht als der Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Deshalb stösst das Argument, ein fixer Blitzkasten sei auch finanziell fragwürdig, da die Einnahmen langfristig mit zunehmendem Bekanntheitsgrad wieder sinken werden, ins Leere. Ziel ist gerade, dass die Zahl der Übertretungen ab- und die Verkehrssicherheit damit zunimmt und nicht möglichst hohe Einnahmen.
Das Beachten des Rotlichts ist speziell in den Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen (Hauptverkehrszeiten) durchzusetzen. Aber auch in den übrigen Zeiten ist die Einhaltung des Geschwindigkeitsregimes zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten. Deshalb ist eine eingeschränkte Betriebszeit abzulehnen.
Zur Vorlage des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend die Motion Martin Keller nimmt der Stadtrat keine Stellung, da es sich um ein laufendes politisches Verfahren handelt. Die Antwort des Kantons zum Gesuch der Stadt Baden betreffend technische Abnahme der Betriebsdaten ab der Lichtsignalanlage zum Betrieb der automatischen Verkehrskontrollanlage liegt noch nicht vor.
Geri Müller, Stadtammann / Heinz Kubli, Stadtschreiber
